Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 9/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,8700
OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 9/99 (https://dejure.org/1999,8700)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.08.1999 - 6 U 9/99 (https://dejure.org/1999,8700)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. August 1999 - 6 U 9/99 (https://dejure.org/1999,8700)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,8700) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 16.03.1989 - I ZR 30/87

    Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbensuchers nach dem RBeratG

    Auszug aus OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 9/99
    Nach übereinstimmender Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur ist unter dem Tatbestandsmerkmal "Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit" jede auf die unmittelbare-individuelle Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten gerichtete Tätigkeit zu verstehen (vgl. z.B.: BGH NJW 1956, 591 - "Ratgeber" - BGH NJW 1981, 1616 - "Rechtsberatungsschein" - BGH NJW 1989, 2125 - "Erbensucher" - Rennen/Caliebe, Rechtsberatungsgesetz, 2. Auflage 1992, Artikel 1 § 1 Rnr. 24; Altenhoff/Busch/Chemnitz, Rechtsberatungsgesetz, 10. Auflage 1993, Artikel 1 § 1 Rnr. 61, jeweils m. w. N.).

    Von der Erlaubnispflicht werden Tätigkeiten erfaßt, die darauf gerichtet und geeignet sind, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (BGH NJW 1989, 2125 - "Erbensucher" -).

  • BGH, 13.02.1981 - I ZR 63/79

    Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis - Mandat eines Anwalts zur Verfolgung

    Auszug aus OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 9/99
    Nach übereinstimmender Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur ist unter dem Tatbestandsmerkmal "Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit" jede auf die unmittelbare-individuelle Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten gerichtete Tätigkeit zu verstehen (vgl. z.B.: BGH NJW 1956, 591 - "Ratgeber" - BGH NJW 1981, 1616 - "Rechtsberatungsschein" - BGH NJW 1989, 2125 - "Erbensucher" - Rennen/Caliebe, Rechtsberatungsgesetz, 2. Auflage 1992, Artikel 1 § 1 Rnr. 24; Altenhoff/Busch/Chemnitz, Rechtsberatungsgesetz, 10. Auflage 1993, Artikel 1 § 1 Rnr. 61, jeweils m. w. N.).
  • BGH, 13.12.1955 - I ZR 20/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 9/99
    Nach übereinstimmender Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur ist unter dem Tatbestandsmerkmal "Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit" jede auf die unmittelbare-individuelle Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten gerichtete Tätigkeit zu verstehen (vgl. z.B.: BGH NJW 1956, 591 - "Ratgeber" - BGH NJW 1981, 1616 - "Rechtsberatungsschein" - BGH NJW 1989, 2125 - "Erbensucher" - Rennen/Caliebe, Rechtsberatungsgesetz, 2. Auflage 1992, Artikel 1 § 1 Rnr. 24; Altenhoff/Busch/Chemnitz, Rechtsberatungsgesetz, 10. Auflage 1993, Artikel 1 § 1 Rnr. 61, jeweils m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht